AfD: Skurrile Ansichten eines grünen Justizministers

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Thüringens grüner Migrationsminister Dieter Lauinger möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die Opfer von Vergehen geworden sind, nicht mehr abgeschoben werden. Bisher gilt dies nur für Opfer von schweren Straftaten. Die geltende Rechtslage hält Lauinger für unzureichend.

Möller Stefan„Einmal mehr erkennt man an den Äußerungen des Justizministers, dass er mit dem deutschen Ausländerrecht auf Kriegsfuß steht und es am liebsten vollständig leerlaufen lassen würde“, erklärt dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Um Mängel in der strafprozessualen Praxis ausschließlich bei einer bestimmten Opfergruppe – nämlich Ausländern – zu vermeiden, wolle Lauinger einen rechtswidrigen Verbleib in Deutschland dulden. Dem Rechtsbruch durch den Täter folge nach dieser Logik also die Legalisierung eines weiteren rechtswidrigen Zustands durch den Rechtsstaat: „Was für ein Armutszeugnis!“

Möller zeigte sich auch überzeugt, dass die Forderung des Justizministers zum massenhaften Missbrauch führen würde: „Ich formuliere es bewusst etwas zugespitzt: Bereits die Behauptung, eine Backpfeife von einem Deutschen erhalten zu haben, würde abgelehnten Asylbewerbern nach dem Vorschlag Lauingers den weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.“

Wenn man wie die AfD strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozesse insgesamt, also unabhängig von bestimmten Opfergruppen, effizienter gestalten möchte, braucht es dagegen laut Möller echte Lösungen: „Vor allem müsste man Ermittlungsverfahren und Strafprozesse beschleunigen. Hierzu braucht es eine massive Verstärkung der Polizei, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und Maßnahmen für erfolgreiche Ermittlungen sowie mehr Staatsanwälte und Richter. In all diesen Bereichen versagt die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch vollständig.“