AfD: Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben

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Nach Angaben der AfD-Fraktion nimmt die Thüringer Härtefallkommission immer mehr Anträge von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern an, die ihre Abschiebung verhindern wollen. Bis Ende August behandelte die Kommission bereits 108 solcher Anträge. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatte die Kommission insgesamt nur 53 Anträge bearbeitet.

Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben. Vergleicht man jedoch die Praxis der Härtefallkommission in Thüringen mit den vollzogenen Abschiebungen, ergibt sich insofern ein krasses Missverhältnis.“ Hieran zeige sich die Bereitschaft der Härtefallkommission, in den letzten Jahren in vielen Fällen und im Einvernehmen mit dem grünen Justizminister Dieter Lauinger rechtsstaatlich erforderliche Abschiebungen zu verhindern. Alleine im Jahr 2016 sei bis zum 10. August den Härtefallgesuchen von 139 Ausländern stattgegeben worden.

Faktisch missbrauche die Härtefallkommission so ihre Einflussnahmemöglichkeiten auf geltendes Recht. Besonders deutlich werde dies daran, dass so vor allem Abschiebungen in sichere Herkunftsländer verhindert würden. Es dränge sich förmlich der Eindruck auf, dass die Kommission nicht aus humanitären Erwägungen handele, sondern ganz gezielt aus ideologischen Gründen die rechtmäßige Abschiebung von Ausländern verhindere, die sich zu Unrecht in Deutschland bzw. Thüringen aufhalten.

Die Folgen dieser missbräuchlichen Praxis trügen die Thüringer auch in finanzieller Hinsicht. „Denn wie eine entsprechende Debatte im Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion bereits gezeigt hat, sind die meisten begünstigten ausreisepflichtigen Ausländer von Sozialleistungen abhängig. Eine Reform der Härtefallkommission, die die AfD-Fraktion angeregt hatte, scheiterte trotz dieser bekannten skandalösen Praxis vor ein paar Monaten am Widerstand der Altparteien“, sagt Möller abschließend.