Ließ AfD-Abgeordneter Brandner Linken-Abgeordnete König-Preuss pfänden?

Allgemein, Politik, Thüringen

Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten. Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels tat sie das allerdings über einen Zeitraum von etwa einem Jahr nicht. Deshalb ließ Brandner nun die Diäten, die König-Preuss als Abgeordneter zustehen, rund 5.300 Euro monatlich, pfänden, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD.

Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl, erklärte dazu: „Auch dieses Verhalten spricht mal wieder Bände. Frau König-Preuss ist für das Thüringische Parlament eine einzige Peinlichkeit. Obwohl sie gerne massiv, auch unterhalb der Gürtellinie, austeilt, kann sie Meinungsäußerungen anderer kaum ertragen – darum zog sie vor Gericht und verlor krachend! Das Gericht bekräftige und stärkte daraufhin die Freiheit der Rede im Parlament und wies Frau König-Preuss an, meine und die Gerichtskosten zu ersetzen. Rechtsstaatfeindlich, wie sie ist, unterließ sie es aber, zu zahlen. Ich habe etwa ein Jahr gewartet, dann hat es mir gereicht. Frau König-Preuss muss wissen, dass auch sie sich an Recht und Gesetz zu halten hat.“

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten teilt die Sprecherin der Fraktion der Linken, Diana Glöckner, mit: „Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen. Frau König-Preuss hat sämtliche Kosten bezahlt. Hintergrund ist ein Rechtstreit seit 2016 in dem Brandner in einer Landtagssitzung wahrheitswidrig behauptet hatte, Frau König-Preuss würde ‚Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennen‘. In erster Instanz hat das Landgericht Erfurt unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Herrn Brandner diese Äußerungen untersagt. In der zweiten Instanz änderte das Oberlandesgericht Jena das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, nicht aus materiell-rechtlichen Gründen. Das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Brandner diese Behauptungen verbreiten darf. Um diese Äußerungen zu rügen sei wegen der besonderen Indemnität nicht der zivilrechtliche Weg, sondern das Parlament zuständig, das war der Knackpunkt. Der juristische Streit ist noch nicht beendet, da sich auf Frau König-Preuss Antrag hin derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der für die weiteren parlamentarischen Debatten bedeutsamen Materie befasst und hierzu eine Entscheidung treffen wird.

Es ist falsch, wie Herr Brandner verbreitet, dass er Frau König-Preuss Diäten habe pfänden lassen, er hat lediglich einen Antrag gestellt. Richtig ist, dass Katharina König-Preuss die bisherigen Kosten des Verfahrens an den AfD-Abgeordneten Brandner überwiesen hat. Allerdings nicht wie von ihm behauptet, nach über einem Jahr des Wartens, denn die Kostenfestsetzungbeschlüsse des Gerichts sind erst im März und April 2017 zugestellt worden. Brandner hatte im Juni eine Gerichtsvollzieherin beauftragt, ohne ein einziges mal Frau König außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.“

One thought on “Ließ AfD-Abgeordneter Brandner Linken-Abgeordnete König-Preuss pfänden?

  • Gut gemacht Stefan! Die Linkspopulisten sind alle Verfassungsfeinde, da sie die Islam-Invasion tolerieren und fördern und damit vorsätzlich die FDGO gefährden! VS walten Sie ihres Amtes!

Comments are closed.