Thüringer Landtagsfraktionen zur Pleite von Solarworld

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Zur Insolvenz von Solarworld mit ungewissen Folgen für u. a. den Standort Arnstadt mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts dieser Hiobsbotschaft sind meine Gedanken bei den Beschäftigten und ihren Familien, die nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Es muss jetzt darum gehen, dass möglichst schnell verlässliche Alternativen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden und wir unsere hochqualifizierten Fachkräfte in der Region halten können.“ Dieter Hausold unterstreicht das Engagement der Landesregierung, die umgehend reagiert und versichert hat, die Beschäftigten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den nun vermutlich schweren Zeiten zu unterstützen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer stellte klar: „Die Solarwirtschaft ist auch weiterhin eine Zukunftsbranche für Thüringen.“ Das signalisiere auch das Klimagesetz der Thüringer Landesregierung. „Damit haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt“, sagt Mühlbauer. „Bis 2050 wollen wir hundert Prozent des elektrischen Stroms im Freistaat aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das gelingt nur, wenn wir die Solarbranche weiter stärken. Dazu wollen wir auch die Wertschöpfung in der Produktion vor Ort fördern.“
Dazu appelliert Mühlbauer an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich stärker gegen Billigkonkurrenz aus Asien vorzugehen und die Binnenmärkte schützen. Insbesondere die chinesische Regierung verstoße mit ihren massiven staatlichen Subventionen gegen international gültige Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Faire Wettbewerbsbedingungen nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit sollten dafür die Regel sein“, so Mühlbauer.
Vorerst gelte es zu klären, wie es mit Solarworld und den rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitergeht. Derzeit prüfe die Konzernmutter von Solarworld, ob ein Insolvenzantrag auch für die Produktionsstätte in Arnstadt gestellt werden müsse. „Da das Werk am Erfurter Kreuz eine eigene Gesellschaft ist, sollten wir erst einmal abwarten, ob es auch hier zur Zahlungsunfähigkeit kommt“, so Mühlbauer. Dazu ist die SPD-Abgeordnete bereits mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der IG Metall im Gespräch, um nachhaltige Lösungen für die Beschäftigten in Arnstadt zu finden, falls auch Arnstadt betroffen sein sollte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller, erklärte:
„Wir müssen uns jetzt vor allem um die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Arnstadt kümmern. Ich begrüße deshalb die Ankündigung des Wirtschaftsministers, jetzt schnellstmöglich mit den Betroffenen vor Ort Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Für mich bleibt allerdings unklar, warum Solarworld noch im März ein Umstrukturierungskonzept vorgestellt hatte und nun doch das Handtuch wirft.“
Generell sieht der Wirtschaftspolitiker das Problem auch in der Energiepolitik des Bundes in den vergangenen Jahren: „Die Solarbranche wurde in Deutschland auch politisch aus Berlin ausgebremst. Dadurch hat China die Vorreiterrolle von Deutschland im Bereich der Sonnen- und Windenergieerzeugung übernommen. Das Ergebnis ist der Bankrott einer ganzen Branche, die wir für das Gelingen der Energiewende dringend brauchen“, so Olaf Müller.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die Insolvenz der SolarWorld AG und die Konsequenzen für die Mitarbeiter am Standort Arnstadt zum Thema im Wirtschaftsausschuss am kommenden Donnerstag. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um eine bestmögliche Lösung für die rund 800 betroffenen Mitarbeiter in Arnstadt zu erzielen“, erklärte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt. Ziel müsse es sein, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte Voigt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Thamm, in dessen Wahlkreis der Solarworld-Standort Arnstadt liegt, forderte eine rasche Positionierung der Landesregierung ein: „Der Verlust von 800 Arbeitsplätzen wäre ein Tiefschlag für die gesamte Region. Die betroffenen Mitarbeiter brauchen jetzt schnell eine Perspektive. Aber auch das Schicksal der teils über Jahre am Standort beschäftigten rund 250 Leiharbeiter darf jetzt nicht aus dem Blick geraten“, so Thamm abschließend.

Stefan Möller, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte: „Die Pleite von Solarworld steht sinnbildlich für die planlose Energiewende der etablierten Politik. Mit hohen moralischen Ansprüchen möchte diese die Welt retten und rechtfertigt damit ein hunderte Milliarden teures Subventionsprogramm für eine angeblich umweltfreundliche Stromerzeugung. Windige grüne Geschäftemacher wie der Vorstandsvorsitzende von Solarworld, Frank Asbeck, haben schnell erkannt, dass dies die ideale Grundlage ist, um ein großes Vermögen zu verdienen. Es zeigt sich jedoch regelmäßig, dass die Hoffnungen auf ein Energiewende-Wirtschaftswunder keine Chance haben, wenn sie mit den Regeln der globalisierten Wirtschaft konfrontiert werden. Eindrucksvoll widerlegt die Insolvenz auch die erst vor zwei Tagen veröffentlichten Phrasen der Thüringer Branchenvereinigung Solarinput, deren Geschäftsführerin Sabine Schmidt vollmundig behauptete, dass die noch am Markt vorhandenen Unternehmen der Fotovoltaikbranche ihre Marktnische gefunden hätten.
Tatsächlich fielen der moralisierenden Energiewende-Politik nicht nur tausende gut bezahlte Arbeitsverhältnisse in der etablierten Energiewirtschaft zum Opfer. Sie ist auch für einen sozial unvertretbar hohen Strompreisanstieg verantwortlich. Nun bricht auch noch das Kartenhaus des vermeintlichen Wirtschaftswunders durch grüne Zukunftstechnologien zusammen, an welchem die Altparteien gemeinsam mit den Lobbyisten eifrig gebastelt haben. Der geplanten Energiewende ergeht es am Ende so, wie der geplanten Einführung des Kommunismus in der DDR: Mit viel Getöse, Hoffnungen und moralischem Anspruch steht die Gesellschaft am Ende vor einem riesigen Scherbenhaufen, weil ein realistische Fundament für diese Politik stets gefehlt hat.“