230.000 Euro für medizinische Versorgung illegaler Migranten

Allgemein, Politik, Thüringen

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat heute Fördermittel in Höhe von 230.000 Euro an den Verein „Anonymer Krankenschein e.V.“ übergeben. Die Mittel sind für den Aufbau und den Betrieb einer medizinischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Illegale ohne Papiere vorgesehen.

Werner sagte dazu: „Laut Aufenthaltsgesetz sind die Sozialämter verpflichtet, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. Mit der Konsequenz, dass viele Betroffene aus Angst vor Abschiebung die medizinischen Versorgungsangebote nach dem Asylbewerberleistungsgesetz meiden und sich bei Krankheit nicht behandeln lassen. Die Thüringer Landesregierung steht für eine humanitäre und menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik. Dazu gehört, auch für Menschen ohne Papiere einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Es hat sich gezeigt, dass eine allein auf dem Ehrenamt basierende Versorgung – bei allem Engagement – auf Dauer die erforderlichen Behandlungen nicht sicherstellen kann. Deshalb fördert mein Ministerium das Modellprojekt einer medizinischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Menschen ohne Papiere.“

Laut Werner soll über das Modellprojekt die medizinische Versorgung sowie die Vermittlung zu anderen Ärztinnen und Ärzten oder Therapeutinnen und Therapeuten realisiert werden: „Für 2017 stellen wir dafür 230.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden die Kosten für je eine Arzt- und Verwaltungsteilzeitstelle, für die medizinischen Behandlungen sowie für Arzneimittel. Wir starten mit dem Modellprojekt, mein Ziel ist aber eine flächendeckende Versorgungsstruktur.“

Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.

Der integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von Menschen zu klären. „Vor allem 2015 sind zahllose Menschen nach Deutschland gekommen, ohne dass klar ist, wer und wo sie sind. Allzu oft kommt es vor, dass Menschen ihre Identität vorsätzlich verschleiern. Vermutlich weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht tragen. Dass damit überdies Fragen der inneren Sicherheit berührt sind, dürfte sich allmählich auch herum gesprochen haben“, sagte der Abgeordnete. Es ist für ihn skandalös, „dass aus Thüringen fast systematisch alles unterlaufen wird, um Ordnung und Sicherheit wieder umfassend herzustellen. Rot-Rot-Grün in Thüringen erleichtert schlicht das Leben in der Illegalität.“